Das Hamburger Wohnwagengesetz

WohnwagenG - 5.3.7 Wohnwagengesetz vom 10. Juli 1959 (BL I 237-a) zuletzt geändert durch G. v. 1.12.1980 [Hamburgisches Gesetz- und Verordungsblatt / Senat der Freien und Hansestadt Hamburg] (GVBl. S. 361)


1

(1)
Wohnwagen im Sinne dieses Gesetzes sind Fahrzeuge und Teile von Fahrzeugen, die als Wohnungen oder zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen oder zur Unterbringung mitgeführter Sa chen dienen.

(2) Auf Wohnwagen, die nicht fahrbereit sind, werden daneben die Vorschriften für Bauanlagen angewendet.

2

(1) In der Freien und Hansestadt Hamburg sind das Beziehen von Wohnwagen als Wohnung oder nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt sowie das Aufstellen oder Überlassen von Wohnwagen zu diesen Zwecken nicht zulässig; als Aufstellen gilt auch jeder Wechsel des Standplatzes. Unzulässig ist ferner, ein Grundstück zum Aufstellen eines Wohnwagens einem anderen zu überlassen.

(2) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 ist das Schaustellergewerbe, soweit das aufstellen seiner Wohnwagen von der zuständigen Behörde genehmigt wird.


3 bis 5 (aufgehoben)


6

(1) Ordnungswidrig handelt, wer
         a) gegen 2 Absatz 1 verstößt,
         b) und c) (aufgehoben d. Art. 1 Nr. 46 d. G. v. 1.12.1980)

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Wohnwagen, auf die sich die Ordnungswirdrigkeit bezieht oder die zu ihrer Begehung gebraucht worden sind, können eingezogen werden.

7

Durch die Bestimmungen der 2 und 3 wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

8 (1) Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündigung in Kraft.


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