Das Bremer Wohnwagengesetz

Das Bremer Wohnwagengesetz vom 19. Juni 1956 Gesetz über das Aufstellen von Wohnwahen und die Zulassung von Wohnwagenplätzen (Wohnwagengesetz)
Vom 19. Juni 1956 Brem.GBl. S. 71   

 [ Sammlung des bremischen Rechts - Grundwerk 2190 - d - 1 ]



Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag)
beschlossene Gesetz:

1 Begriff

Wohnwagen im Sinne des Gesetzes sind Wagen, die bei oder während ihrer Aufstellung zu Wohnzwecken oder zur nicht nur vorrübergehenden Unterbringung von Tieren benutzt werden.


2 Genehmigungspflicht

(1) Das Aufstellen von Wohnwagen bedarf der schriftlichen Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung ist innerhalb von 24 Stunden nach Aufstellung des Wagens oder Benutzung desselben zu Wohnzwecken zu beantragen. Sie ist jederzeit widerruflich und kann unter Bedingungen und Aufla gen erteilt werden.

(2) Einer Genehmigung nach Absatz 1 bedarf es nicht für
      a) das Aufstellen auf einem nach 3 zugelassenen privaten Wohnwagenplatz;
      b) das Aufstellen auf einem durch die Stadtgemeinde angelegten öffentlichen Wohnwagenplatz;       c) das Aufstellen auf Standplätzen, die Bezichern von Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen            behördlicherseits zugewiesen werden;
      d) das Aufstellen von Camping-Anhängern auf Campingplätzen.

(3) Außer in den Fällen des Absatzes 2 Buchst. b und c ist das Aufstellen von Wohnwagen auf       öffentlichem Grund verboten.


3 Private Wohnwagenplätze

(1) Ein Grundstück, das als Wohnwagenplatz genuzt werden soll, muß von der zuständigen Behörde hierfür zugelassen sein. Der Wohnwagenplatz muß als solcher gekennzeichnet sein. Die Art der Beschilderung kann in der Zulassung vorgeschrieben werden.

(2) Die Zulassung ist von dem Eigentümer, Pächter oder Nutzungsberechtigten vor Nutzung des Grundstückes als Wohnwagenplatz zu beantragen.

(3) Die Zulassung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Insbesondere kann

      a) die Zahl der Wohnwagen auf einem Platz beschränkt werden;

      b) die Herrichtung eines festen Untergrundes auf dem Platz gefordert werden;

      c) verlangt werden, daß der Platz mit einer Mauer oder sonstigen Einrichtung umgeben wird, die           die Einsicht auf den Platz verwehrt.


4 Versagungsgründe

(1) Die nach 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 erforderliche Genehmigung oder Zulassung kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung versagt werden.

(2) Die Genehmigung oder Zulassung ist zu versagen,

      a) wenn für die Bewohner der Wohnwagen keine ordnungsgemäße Wasserversorgung            gewährleistet ist;

      b) die Beseitigung der Abfälle und Fäkalien nicht gesichert ist;

      c) wenn im Falle des 2 die Zustimmung des Eigentümers, Pächters oder Nutzungsberechtigten           nicht nachgewiesen ist;

      d) wenn im Falle des 3 nach Geschlechtern getrennte und den Hygienischen und gesetzlichen           Erfordernissen entsprechende Toiletten weder auf dem als Wohnwagenplatz vorgesehenen           Grundstück vorhanden noch in unmittelbarer Nähe zugänglich sind;

      e) wenn die Gebiete, in denen Wohnwagen aufgestellt oder Wohnwagenplätze eingerichet           werden sollen, nach den bestehenden Bauvorschriften einen besonderen Schutz gegen           Störungen genießen.


5 Wideruf

(1) Die Zulassung ( 3) kann, insbesondere wenn Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt werden oder wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, die nach 4 Absatz 1 eine Versagung rechtfertigen würden, jederzeit widerrufen werden.

(2) Sie ist zu widerrufen, wenn Voraussetzungen für die Versagung eintreten oder bekannt werden      ( 4 Absatz 2).


6 Grundrecht der Freizügigkeit

Das Grundrecht der Freizügigkeit (Artikel 11 GG) wird, soweit dieses Gesetz es berührt, insoweit eingeschränkt.


7 Zuständigkeit

(1) Die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven führen dieses Gesetz im Auftrage des Landes       aus.

(2) Zuständige Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind

     a) in der Stadtgemeinde Bremen: die allgemeine Polizeibehörde (Stadtamt); ***

     b) in der Stadtgemeinde Bremerhaven: der Magistrat.

(3) Fachaufsichtsbehörde ist der Senator für Inneres und Sport


8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

      a) einen Wohnwagen länger als 48 Stunden ohne die erforderliche Genehmigung nach 2 Absatz           1 Satz 1, im Falle des 2 Absatz 2 Buchtabe c) länger als behördlicherseits zugewiesen            aufstellt oder benutzt;

      b) den nach 2 Absatz 1 Satz 2 erteilten Bedingungen oder Auflagen zuwiderhandelt;

      c) gegen das Verbot des 2 Absatz 3 verstößt;

      d) ein Grundstück ohne die erforderliche Zulasung als Wohnwagenplatz nutzt ( 3 Absatz 1);

      e) den nach 3 Absatz 3 erteilten Bedingungen oder Auflagen zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. *

(3) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der      Ordnungswidrigkeit ist die Ortspolizeibehörde. *


9 Übergangsbestimmung

Nach der Polizeiverordnung über das Wohnen in Wohnwagen auf freien Plätzen vom 5. August 1933 (Brem.Ges.-Bl. S. 295) erteilte Genehmigung und Zulassung gelten als Genehmigungen und Zulassungen nach diesem Gesetz.


10 Erlaß von rechts- und Verwaltungsvorschriften

Der Senator für Inneres und Sport wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen.


11 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zwei Monate nach der Verkündung in Kraft... **


Anmerkungen:

*  Abs. 2 u. 3  i. d. F. d. Art. 9 d. D. v. 8.9.1970, S.94

**  Satz 2 Aufhebungsvorschrift

***  geändert durch Art. 2 d. G. v. 18.12.1990, S. 469

****  geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 14.1.1992 u. 25.2.1992;
          vgl. Bck v. 13.10.1992, S. 607



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